Worum geht es?
Pkw- und Lkw-Modelle von Herstellern aus der EU sollen mit einem erhöhten Zollaufschlag (insgesamt 25 Prozent) belegt werden. Aktuell gilt für diese Fahrzeuge ein Satz von 15 Prozent. Die regulären Einfuhrzölle auf europäische Produkte lagen ursprünglich bei rund fünf Prozent.
Was ist der Anlass?
Trump wirft der EU vor, die im vergangenen Jahr vereinbarten Zollerleichterungen für US-Produkte noch nicht vollständig umgesetzt zu haben. Damals hatte Trump die ursprünglich noch höheren Zölle von 27,5 Prozent nach Verhandlungen auf 15 Prozent reduziert.
Was dran an den Vorwürfen?
Analysen zufolge haben die USA ihre Einfuhrzölle im Mittel tatsächlich auf rund 15 Prozent gesenkt, nur in Einzelfällen liegen die Sätze noch darüber. Eine Erhöhung der Autozölle auf 25 Prozent wäre aber ein Verstoß gegen die Abmachung. Auf europäischer Seite wiederum muss die Abschaffung oder Senkung von Zöllen ihren Weg durch die Institutionen nehmen (EU-Parlament und Rat) und war zwischenzeitlich ausgesetzt – ursprünglich wegen des Grönland-Streits. Die weitere Umsetzung des Abkommens soll an Bedingungen geknüpft werden und im Juni abgeschlossen werden.
Welche Unternehmen sind betroffen?
Fahrzeugbauer aus dem europäischen Wirtschaftsraum, die außerhalb der USA produzierte Modelle dort einführen. Explizit nicht unter die neue Regel fallen Autos von BMW, Mercedes-Benz oder Volkswagen, die vor Ort gefertigt werden. Beide Unternehmen betreiben seit Jahren eigene Produktionswerke in den USA und gelten als die größten Fahrzeug-Exporteure des Landes.
Ab wann sollen die neuen Regeln gelten?
Laut Trumps eigener Ankündigung sollte der neue Zollsatz bereits in dieser Woche gelten; allerdings ist bislang noch nicht bekannt, ob er bereits eine entsprechende Anordnung unterschrieben hat.
Reaktionen und Bewertung
"Die Ankündigungen des US-Präsidenten (…) sind eine erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen", teilte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, mit. Als "inakzeptabel" stufte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, Trumps Verhalten ein. Dieser Schritt zeige, wie unzuverlässig die US-Seite sei.
Unzuverlässig – oder schlicht ungeduldig?
Donald Trump reagiert in der ihm eigenen, spontanen Art auf einen demokratischen Prozess innerhalb der EU, der ihm offenbar nicht schnell genug geht. Möglicherweise auch deshalb, weil er nach dem für ihn unzufriedenstellenden Ergebnis der Iran-Mission das Interesse der heimischen Öffentlichkeit im Vorfeld der anstehenden Zwischen-Wahlen rechtzeitig auf andere Themenfelder lenken und mit Erfolgen glänzen möchte. Wir Europäer dürfen nicht vergessen, wie Trump tickt: Er will wie ein professioneller Deal-Maker agieren, der gerne mit Maximalforderungen provoziert, um sich in späteren Verhandlungen großzügig zeigen zu können und Abschlüsse als persönliche Erfolge für sein Amerika zu verbuchen.
Es fällt nicht leicht, unter diesen Bedingungen seriös politisch und wirtschaftlich zu planen. Doch die deutsche Autoindustrie muss sich hierbei nicht verstecken – denn sie ist auch und gerade in den USA Garant für viele tausend Arbeitsplätze und ein hohes Maß an lokaler Wertschöpfung.